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§1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte des Unternehmen reBTSOFT UG (haftungsbeschränkt) nachstehend reBTSOFT genannt und seinem Vertragspartner nachstehend Kunde genannt. Kunde ist in dieser Fassung der AGB ein Verbraucher nach §13 BGB. "Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können." (vgl. §13 BGB).
(2) Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Reglungen vor.
(3) Der Vertrag unterliegt dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§2 Kundenportal

(1) Zur Vertragsabwicklung, zum Bezug erworbener Software und zur Verwaltung erworbener Domains stellen wir dem Kunden zeitlich unbefristet unter der Internetadresse https://www.rebtsoft.com/customer/portal ein Portal zur Verfügung.
(2) Zur Registrierung im Kundenportal wird der Vorname, Nachname, eine gültige E-Mail Adresse sowie ein selbstgewähltes Passwort benötigt. Um Angebote (Bestellungen) aufzugeben ist es erforderlich, das der Kunde eine gültige Rechnungsadresse hinterlegt.
(3) Der Kunde verpflichtet sich die hinterlegten Daten aktuell zu halten und bei ersten Anzeichen bei einem Missbrauch des Kundenkonto reBTSOFT ([reBTSOFT UG (haftungsbeschränkt), Maternusstraße 4, 56729 Luxem, Telefon: 049 (0) 2656 6769998, Fax: 049 (0) 2656 6769999, E-Mail: support@rebtsoft.com]) zu kontaktieren.
(4) Die Nutzung des Kundenportal ist nicht verpflichtend und stellt eine kostenloses zusätzliches Angebot dar.

§3 Vertragsschluss

(1) Die Angaben auf unseren Internetangebot stellt kein rechtlich bindes Angebot dar, sondern ist als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (Bestellung) zu verstehen. Irrtümer sind vorbehalten.
(2) Möchte der Kunden nun ein Produkt oder eine Dienstleistung kaufen, wählt er auf der entsprechenden Unterseite unseres Internetangebotes den Button "bestellen" aus. Nun beginnt der Bestellprozess. Der Abbruch des Bestellprozesses erfolgt, wenn der Kunde "Abbrechen" betätigt.
(3) Im letzten Bestellschritt wird der Kunde aufgefordert sich in sein Kundenkonto einzuloggen, sollte er noch kein Kundenkonto besitzen kann er in diesem Schritt kostenfrei ein Kundenkonto anlegen.
(4) Dem Kunden wird nun eine Übersicht der Bestellung gegeben. Durch betätigen des Button "Kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde verbindlich ein Kaufangebot ab. (5) Im Falle der Annahme des verbindlichen Kaufangebotes wird dieses durch reBTSOFT sofort an die hinterlegte E-Mail Adresse bestätigt. Die E-Mail listet übersichtlich die Bestandteile des Vertrages auf und enhält eine Kopie dieser AGB.

§4 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( [reBTSOFT UG (haftungsbeschränkt), Maternusstraße 4, 56729 Luxem, Telefon: 049 (0) 2656 6769998, Fax: 049 (0) 2656 6769999, E-Mail: support@rebtsoft.com] ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.rebtsoft.com/legal/revocable elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [reBTSOFT UG (haftungsbeschränkt), Maternusstraße 4, 56729 Luxem, Telefon: 049 (0) 2656 6769998, Fax: 049 (0) 2656 6769999, E-Mail: support@rebtsoft.com]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§5 Gewährleistung, Sachmängelhaftung und Mängelrüge

(1) Soweit die in unseren Angebotsunterlagen (z.b. unser Internetangebot) enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.
(2) Soweit die von uns gelieferte Software nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
(3) Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(4) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(5) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(6) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(7) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(8) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab der Vertragsbestätigung, die per E-Mail erfolgt. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§6 Preise, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die von uns, auf unserem Internetangebot www.rebtsoft.com genannten Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile und stellen daher den zu bezahlenden Preis dar.
(2) Wir bieten zur online Bezahlung zurzeit PayPal, Rechnung und Bankeinzug (SEPA-Lastschrift) an.
(3) Hat der Kunde Rechung als Bezahloption ausgewählt, verpflichtet er sich den ausgewiesenen Betrag innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen.
(4) Rechnungen werden als Anhang an die im Kundenportal hinterlegte Rechnungsadresse versendet. Zusätzlich werden von uns ausgestellte Rechnungen im Kundenportal hinterlegt.

§7 Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 2 Wochen zum Monatsende vereinbart.
(3) Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn
(a) der Kunde mit zweifälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet.
(b) der Kunde nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (z.b. Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.

§8 Sonnstiges

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Version 1.0.0 - Aktueller Stand vom 01.07.2016

§1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte des Unternehmen reBTSOFT UG (haftungsbeschränkt) nachstehend reBTSOFT genannt und seinem Vertragspartner nachstehend Kunde genannt. Kunde ist in dieser Fassung der AGB ein Unternehmer nach §14 BGB. "Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt." (vgl. §14 BGB).
(2) Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Reglungen vor.
(3) Der Vertrag unterliegt dem geltenden Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§2 Kundenportal

(1) Zur Vertragsabwicklung, zum Bezug erworbener Software und zur Verwaltung erworbener Domains stellen wir dem Kunden zeitlich unbefristet unter der Internetadresse https://www.rebtsoft.com/customer/portal ein Portal zur Verfügung.
(2) Zur Registrierung im Kundenportal wird der Vorname, Nachname, eine gültige E-Mail Adresse sowie ein selbstgewähltes Passwort benötigt. Um Angebote (Bestellungen) aufzugeben ist es erforderlich, das der Kunde eine gültige Rechnungsadresse hinterlegt.
(3) Der Kunde verpflichtet sich die hinterlegten Daten aktuell zu halten und bei ersten Anzeichen bei einem Missbrauch des Kundenkonto reBTSOFT ([reBTSOFT UG (haftungsbeschränkt), Maternusstraße 4, 56729 Luxem, Telefon: 049 (0) 2656 6769998, Fax: 049 (0) 2656 6769999, E-Mail: support@rebtsoft.com]) zu kontaktieren.
(4) Die Nutzung des Kundenportal ist nicht verpflichtend und stellt eine kostenloses zusätzliches Angebot dar.

§3 Vertragsschluss

(1) Die Angaben auf unseren Internetangebot stellt kein rechtlich bindes Angebot dar, sondern ist als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes (Bestellung) zu verstehen. Irrtümer sind vorbehalten.
(2) Möchte der Kunden nun ein Produkt oder eine Dienstleistung kaufen, wählt er auf der entsprechenden Unterseite unseres Internetangebotes den Button "bestellen" aus. Nun beginnt der Bestellprozess. Der Abbruch des Bestellprozesses erfolgt, wenn der Kunde "Abbrechen" betätigt.
(3) Im letzten Bestellschritt wird der Kunde aufgefordert sich in sein Kundenkonto einzuloggen, sollte er noch kein Kundenkonto besitzen kann er in diesem Schritt kostenfrei ein Kundenkonto anlegen.
(4) Dem Kunden wird nun eine Übersicht der Bestellung gegeben. Durch betätigen des Button "Kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde verbindlich ein Kaufangebot ab. (5) Im Falle der Annahme des verbindlichen Kaufangebotes wird dieses durch reBTSOFT sofort an die hinterlegte E-Mail Adresse bestätigt. Die E-Mail listet übersichtlich die Bestandteile des Vertrages auf und enhält eine Kopie dieser AGB.

§4 Gewährleistung, Sachmängelhaftung und Mängelrüge

(1) Soweit die in unseren Angebotsunterlagen (z.b. unser Internetangebot) enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.
(2) Soweit die von uns gelieferte Software nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
(3) Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
(4) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(5) Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(6) Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
(7) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(8) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, gerechnet ab der Vertragsbestätigung, die per E-Mail erfolgt. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§5 Preise, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die von uns, auf unserem Internetangebot www.rebtsoft.com genannten Preise sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile und stellen daher den zu bezahlenden Preis dar.
(2) Wir bieten zur online Bezahlung zurzeit PayPal, Rechnung und Bankeinzug (SEPA-Lastschrift) an.
(3) Hat der Kunde Rechung als Bezahloption ausgewählt, verpflichtet er sich den ausgewiesenen Betrag innerhalb von 14 Tagen zu bezahlen.
(4) Rechnungen werden als Anhang an die im Kundenportal hinterlegte Rechnungsadresse versendet. Zusätzlich werden von uns ausgestellte Rechnungen im Kundenportal hinterlegt.

§6 Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Vertrag kann ordentlich gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 2 Wochen zum Monatsende vereinbart.
(3) Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn
(a) der Kunde mit zweifälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet.
(b) der Kunde nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (z.b. Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.

§7 Sonnstiges

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Luxem.

Version 1.0.0 - Aktueller Stand vom 01.07.2016